Gewährleistung im Handwerk – nach BGB und VOB

Nicht jeder Mangel fällt automatisch unter die Regeln des Gewährleistungsrechts. Vielmehr entscheiden Erheblichkeit und Art Ihrer Leistung über Ihre Pflicht zur Mangelbeseitigung.

Was ist ein Mangel?

Sobald Fehler bei Ihrer Tätigkeit bei gewöhnlicher Nutzung den Wert oder die Verwendbarkeit des betroffenen Werkes beeinträchtigen, liegt ein Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechts vor. Dabei können die Mängel in unterschiedlichster Form auftreten. Zu ihnen zählen:

• wertbildende Faktoren wie die Dichte von Rohrverbindungen oder geringer Energieverbrauch
• Sachmängel wie minderwertige Qualität verarbeiteter Materialien
• sämtliche vertraglich zugesicherten Funktionen und Eigenschaften

Hinweis: Haben Sie in Ihrem Vertrag keine ausdrücklichen Vereinbarungen zu einzelnen Beschaffenheiten getroffen, gelten die allgemein anerkannten Regeln zur alltäglichen Nutzung.

Bei Bauleistungen kann die Vertragsgestaltung nach der VOB oder dem Werkvertragsrecht des BGB vorgenommen werden. Während bei öffentlichen Vergabeverfahren die VOB als Vertragsgrundlage vorgeschrieben ist, gilt sie bei Leistungen für private Bauherren ausschließlich bei ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung. In der Regel werden bei einem Bauvertrag mit privaten Auftraggebern die Vorschriften des BGB angewandt. Zwar unterliegen Sie in beiden Fällen einer Gewährleistungspflicht, die Frist allerdings unterscheidet sich abhängig von der Vertragsgrundlage.

Beginn und Dauer der Gewährleistungspflicht

Die Gewährleistungsfristen von VOB und BGB beginnen jeweils mit der teilweisen oder kompletten Abnahme Ihrer Auftragsarbeit.

Nach § 13 VOB/B betragen sie

• bei Bauwerken vier Jahre
• bei Feuerungs- und elektrotechnischen Anlagen je nach Ausgestaltung ein oder zwei Jahre.

Achtung: Wird Ihnen die Instandhaltung der durch Sie installierten elektrotechnischen Anlage für die gesamte Gewährleistungszeit vom Kunden übertragen, gilt auch hier eine vierjährige Gewährleistungsfrist.

Entscheiden Sie sich für einen privatrechtlichen Bauvertag, beträgt die Verjährung Ihrer Gewährleistung nach § 634a BGB

• bei Arbeiten am Bauwerk fünf Jahre. Zu ihnen zählen dauerhaft und fest mit dem Bauwerk verbundene oder auf die Gebäudesubstanz einwirkende Elemente. Beispiele: Einbau von Zentralheizungen oder Fotovoltaikanlagen, Aus- oder Neubau von Dach oder Treppenhaus.
• In allen anderen Fällen reduziert sich Ihre Gewährleistungspflicht auf zwei Jahre. Beispiele: Maler- oder Tapezierarbeiten, Tischlern von Möbeln, Fassadenreinigung ohne Sandstrahl

Hinweis: Auch der § 13b des Umsatzsteuergesetzes spezifiziert Bauleistungen, zielt allerdings ausschließlich auf steuerrechtliche Aspekte.

Obgleich Sie mit einem Bauvertrag auf Grundlage des BGB gegenüber der VOB in der Regel ein Jahr länger zur Fehlerbehebung verpflichtet sind, empfiehlt sich mit Privatkunden aus verschiedenen Gründen eine derartige Vertragsgestaltung:

Die VOB ist recht unübersichtlich aufgebaut und oft schwer nachzuvollziehen

Das Werkvertragsrecht ist gezielt auf privatrechtliche Schuldverhältnisse ausgelegt und umfasst zudem weitere Rechtsvorschriften, die in Streitfällen zur Schlichtung herangezogen werden können.

Beispielhafte Gewährleistungsfristen einzelner Handwerke in Jahren:

Kann die Gewährleistungsdauer verlängert werden?

Grundsätzlich darf die Gewährleistungspflicht durch individuelle Vereinbarungen bedarfsgerecht verkürzt werden. Auch ein kompletter Gewährleistungsausschluss ist rechtlich möglich, sofern Sie keine weitergehende Garantie für vereinbarte Beschaffenheiten übernehmen.

• Die Gewährleistung gemäß VOB kann auch verlängert werden: Beheben Sie innerhalb der ersten Frist einen gerügten Mangel, beginnt mit Beendigung der Fehlerbehebung eine neue Fristsetzung von weiteren zwei Jahren. Verschweigen Sie wesentliche Mängel nachweisbar aus Arglist, beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist Ihrer Gewährleistungspflicht 30 Jahre.
• Nach Vorschriften des BGB kann aufgrund allgemeiner Geschäftsbedingungen die grundsätzliche Gewährleistungsdauer bei Bauleistungen von fünf auf vier und bei Reparaturarbeiten von zwei auf ein Jahr verkürzt werden. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist ist dann rechtlich verbindlich, erhebt Ihr Auftraggeber Klage oder leitet ein selbstständiges Beweisverfahren ein oder wenn Sie ein Verjährungsverzicht abgeben.

Eine Mängelrüge durch Ihren Kunden hemmt die Gewährleistungsfrist nicht. Verschweigen Sie wesentliche Mängel nachweisbar aus Arglist, beträgt die maximale Verjährungsfrist Ihrer Gewährleistungspflicht zehn Jahre.

VOB oder BGB? Vorteile & Nachteile in der Übersicht

Nacherfüllungspflicht als Handwerk

Weichen die Funktionsfähigkeit oder Beschaffenheit Ihrer Werkleistung oder der eingesetzten Materialien von den vereinbarten oder nach allgemeinem Verständnis erwarteten Eigenschaften ab, steht Ihnen nach einer objektiv korrekten Mängelrüge grundsätzlich das Recht zur Nachbesserung zu. In der Regel muss Ihnen Ihr Kunde bis zu zwei Möglichkeiten der Nachbesserung einräumen, bevor er von anderer Seite Unterstützung beansprucht, gesetzlich geregelt ist die Anzahl Ihrer Mängelbeseitigungen jedoch nicht.

• Verweigert Ihnen Ihr Auftraggeber die Möglichkeit zur Fehlerbeseitigung und schaltet stattdessen umgehend eine dritte Partei zur Mängelbehebung ein, müssen Sie die entstehenden Kosten nicht tragen. Ausnahme: Ist Ihrem Kunden eine Nachbesserung durch Ihren Handwerkerbetrieb aufgrund Ihres Verhaltens nicht zumutbar, darf er sich unverzüglich um die Ausführung durch Dritte bemühen.
• Verweigern Sie grundlos und endgültig die Nachbesserung des gerügten Mangels, darf Ihr Auftraggeber diesen hingegen auf Ihre Kosten anderweitig beheben lassen, den Zahlbetrag mindern oder komplett vom Vertrag zurücktreten und von Ihnen Schadensersatz für vergebliche Aufwendungen verlangen.
  Eine Verweigerung ist einzig dann rechtmäßig, sind Ihre Arbeiten nur unter unverhältnismäßigen Kosten ausführbar – eine sehr seltene Fallkonstellation. Denn nach geltender Rechtsprechung muss der Erfüllungsaufwand hierfür gegen die allgemeinen Regeln von Treu und Glauben nach § 242 BGB verstoßen.

Hinweis: Sie sind ausschließlich zur Beseitigung der von Ihnen zu verantwortenden Mängel verpflichtet. Möglicherweise steht Ihnen ein Ausgleichsanspruch zu, verbessert sich die Lage Ihres Kunden durch die Mangelbeseitigung gegenüber der ursprünglich verabredeten Vertragsleistung. Beispiel: verlängerte Nutzungsdauer.

Anders als Verbraucher bei Kaufverträgen haben Sie als Auftragnehmer bei Werkverträgen das Wahlrecht zwischen einer Nachbesserung und einer kompletten Neugestaltung. In letztgenanntem Fall ist Ihr Kunde Ihnen gegenüber zur Rückgewähr des gerügten Werkes verpflichtet.

Bei wem liegt die Beweislast?

Mit der Abnahme durch Ihren Auftraggeber kehrt sich die Beweislast um:

• Bis zur endgültigen Fertigstellung Ihrer Arbeit müssen Sie die fehlerfreie Ausführung nachweisen. Rechtsicher können Sie dies durch ein unterschiebenes Abnahmeprotokoll beweißen. Dafür ist eine detaillierte Baudokumentation von Vorteil.
• Ab dem Moment der Abnahme des Gesamtwerkes liegt es an Ihrem Kunden zu belegen, dass dieses bereits zuvor mit Mängeln behaftet war. Können die Mängel nicht eindeutig auf einen Zeitpunkt vor der Abnahme zurückgeführt werden, steht Ihrem Kunden kein Gewährleistungsanspruch zu.

Hinweis: Im Januar 2022 wurde die Beweislastumkehr im Kaufrecht zugunsten der Verbraucher von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert.

Gerichtliche Streitigkeiten kosten Sie Zeit, Geld und Nerven. Sprechen Sie daher mit Ihrem ehemaligen Auftraggeber, sobald Sie eine Aufforderung zur Nachbesserung erhalten. Versuchen Sie in Zweifelsfällen einen Kompromiss zu finden und sich außergerichtlich zu einigen. Dabei können Sie sich von professionellen Streitschlichtung unterstützen lassen:

1. Güteverfahren durch Handwerkskammern, Innungen und Fachverbände. In der Regel erste Ansprechpartner für Handwerkerbetriebe
2. Mediation durch private Einrichtungen. Klären Sie im Vorfeld die Kostenübernahme
3. Verbraucherschlichtungsverfahren. Offiziell anerkannt, im Normalfall durch den Auftraggeber vorgeschlagen

Voraussetzung für alle drei Schlichtungsverfahren ist die Freiwilligkeit. Können Sie und Ihr Kunde sich nicht einigen, steht Ihnen nur noch der Klageweg offen.

Was Sie im Fall von Mängeln tun sollten

Nicht immer sind Mängelrügen auch berechtigt. Doch sind Sie auch Ihrer einwandfreien Arbeitsleistung sicher, sollten Sie auf eine Mängelrüge unbedingt unverzüglich reagieren. Ignorieren Sie die Anzeige, darf Ihr Auftraggeber den Mangel nach Verstreichen der angegebenen Frist auf Ihre Kosten durch ein außenstehendes Unternehmen beseitigen lassen. Im Extremfall riskieren Sie eine Klage auf Ersatz der Schäden, die aufgrund des Mangels im Laufe der Zeit aufgetreten sind. Mit einer umgehenden Reaktion hingegen behalten Sie sich das Recht auf eine eigene Nachbesserung vor oder können alternativ auf andere Weise wie einer Kostenminderung eine Einigung mit Ihrem Auftraggeber erzielen.

Das sind die Rechte und Pflichten Ihres Kunden

Liegt bereits bei Abnahme ein Mangel vor, darf Ihr Auftraggeber bis zur Fehlerbehebung einen Teil des Gesamtbetrags in der Rechnung einbehalten. Bei später entdeckten Mängeln muss auch er sich nach Vorschriften des Gewährleistungsrechts richten.

So wird eine Mängelanzeige formuliert

Ihr Auftraggeber hat Sie nach Kenntnisnahme eines Mangels unverzüglich und in schriftlicher Form über den Fehler zu informieren und innerhalb einer angemessenen Frist zur Nachbesserung aufzurufen. In der Regel werden diese Unverzüglichkeit ebenso wie die Fristsetzung bei Werkverträgen mit 14 Tagen angeben, richten sich jedoch nach den individuellen Umständen von Branche und Auftrag.

Der Inhalt der Mängelanzeige sollte sachlich und neutral formuliert sein, eine präzise Beschreibung wird von Laien nicht verlangt. Ist für Ihre Einschätzung die grobe Benennung der Fehlersymptome allerdings nicht ausreichend, bitten Sie um eine konkrete Beschreibung, Fotos oder Gutachten.

Hinweis: Ihr Kunde darf Ihnen nicht vorschreiben, auf welche Weise Sie die Fehlerbehebung durchführen.

TIPP: Arbeiten Sie mit einer professionellen Handwerkersoftware mit integriertem digitalem Archiv, sind alle E-Mails und Dokumente rechtssicher archiviert und können im Falle einer Beweispflicht herangezogen werden!